"Ich finde es ein Unding, dass die Republikaner und die NPD hier eine Plattform bekommen haben, um ihre soziale Demagogie, ihren Rassismus zu verbreiten", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in der rbb-Sendung ‘Klipp und Klar’, als dort alle "kleinen" Parteien eingeladen waren. Denn Faschismus, so Redler, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Dilemma ist nicht neu: Sich mit rechtsextremen Parteien auseinander zu setzen, bedeutet oft, ihnen ein Forum zu bieten. Dennoch hat sich politik-visuell.de entschieden, auch die Plakate der Berliner NPD abzubilden: Allerdings nicht, ohne sie zu diskutieren.
Noch einmal zum rbb: ‘Klipp und Klar’-Moderatorin Carla Kniestedt erklärte die Einladung der Parteien mit folgenden Worten: Die Interview-Reihenfolge der Parteien habe sich die Redaktion nicht ausgesucht – vielmehr stünden sie so auf dem Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl. "Sie sind also nicht verboten worden, daher ist es unsere Pflicht, alle gleichzeitig und gleichmäßig ranzunehmen. Das ist der schlichte Fakt." Und tatsächlich: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss die Chancengleichheit gewahrt werden [PDF]
Rechtsextreme Parteien wollen provozieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. Tut man ihnen also einen Gefallen, wenn man sie beachtet?
Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss spricht von einer "Gratwanderung" im Umgang mit rechtsextremen Parteien. Einerseits gelte es, den Parteien nicht zu viel Beachtung zu schenken, um sie damit nicht unnötig bekannt zu machen. Andererseits führe es zu nichts, rechtsextreme Parteien zu ignorieren – schließlich seien sie in der Öffentlichkeit präsent, etwa mit Wahlkampfständen. Daher sei es richtig, auch deren Plakate abzubilden – wenn dies durch eine Debatte begleitet werde.
Eines der NPD-Plakate zeigt vier verschleierte Frauen mit Plastiktüten – dazu der Slogan: "Gute Heimreise". Stöss geht davon aus, das solche Motive vor allem bei jenen ankommen, die ohnehin die Auffassung "Ausländer raus" vertreten. "Ich glaube aber nicht, dass solche Plakate zusätzlich Ausländerfeindlichkeit erzeugen. Sie bestärken sie allenfalls." Dies seien aber die Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.
Andere Plakate kommen subtiler daher, etwa eine Deutschlandfahne, überschrieben mit den Worten "Arbeit – Familie – Heimat". Die Begriffe per se seien auch nicht problematisch, so Stöss. Die NPD wolle damit jedoch den Eindruck erwecken, eine seriöse Partei zu sein – auf rechtsextreme Stichworte werde an dieser Stelle bewusst verzichtet. Auf diese Weise wolle die Partei offenbar konservatives Wählerpotential ansprechen – "da verkleidet sich der Wolf." Grund: Um in Parlamente zu gelangen, reiche es nicht, nur das eigene, rechtsextreme Potential zu erreichen, so Stöss. In ihrem Programm könne man die Ziele der NPD in viel schärferer Form nachlesen: "Dort geht es nicht um Heimat, sondern um die Wiederherstellung des Deutschen Reichs."
"Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt auch der Plakatkünstler und Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. Er zieht daraus jedoch eine andere Konsequenz als Stöss: "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“
Abbildung rechts: Plakat von Klaus Staeck: "Erleuchtung" (Herr lass Hirn regnen auf diese Häupter)
"Nein, nicht ignorieren", meint hingegen Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Vorsitzende des Vereins ‘Gesicht zeigen!’, der im Vorfeld der Fußball-WM die No-Go-Area-Debatte angestoßen hat, hält es für besonders wichtig, die Folgen dieser "Nazi-Hetze" immer wieder beim Namen zu nennen. "Nicht nur das Minderheiten verächtlich gemacht werden, das wäre ja schon schlimm genug, aber noch schlimmer, dass die NPD aber auch alle vergraulen würde, die als Investoren dringend gebraucht oder Hände ringend gesucht werden. Wer aber mag, als Ausländer gar, in ein ostdeutsches Bundesland gehen, wenn er oder seine Familie dort als ‘unerwünscht’ rausgeekelt würde. Mit anderen Worten: jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze." Er kenne die Debatte zu gut, die da auf "lieber Totschweigen" hinausliefe. "Sie führt zu nichts und ermuntert die braunen Gespenster nur, sich noch ungenierter zu bewegen.
Angesichts der Wahlchancen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Berliner Bezirken hat auch die Initiative iDemokratie mit sich gerungen, ob die Plakate der NPD auf politik-visuell.de abgebildet werden sollen – sich aber schließlich dafür entschieden. Begründet wird dies so:
Ein Ziel von politik-visuell.de ist der Aufbau eines politischen Bildarchivs, das - auch zu Forschungszwecken – möglichst viele Wahlkampfmotive enthalten soll. Aus unserer Sicht ist es daher wünschenswert, wenn dort auch die Plakate von extremen und populistischen Parteien zu finden sind - nur so wird eine umfassende Auseinandersetzung möglich sein. Deshalb haben wir im Vorfeld des Wahlkampfes alle Parteien, die zur Wahl zugelassen wurden, angeschrieben und veröffentlichen nun alle Plakate, die uns die Parteien zukommen lassen. Es geht uns dabei nicht darum, den Parteien ein weiteres Forum zu bieten, sondern nur darum, die Diskussion über die Motive zu fördern. Gerade die Debatte über Plakate von Parteien am rechten Rand ist aus unserer Perspektive wichtig und notwendig."
Die Initiative hofft nun auf eine rege Diskussion – über das Für und Wider des Abbildens der Plakate und über die Motive selbst.
Günter Bartsch
Günter Bartsch (Jahrgang 1979) ist gelernter Tageszeitungsredakteur (Allgäuer Zeitung/Augsburger Allgemeine) und studiert Politikwissenschaft in Berlin. Er schreibt u.a. für Freitag, Tagesspiegel und hat Erfahrungen bei der Deutschen Welle gesammelt.
www.guenterbartsch.de
Schreib einen Kommentar und diskutiere hier bei demokratie24!
September 13th, 2006 at 14:40
[…] Bei demokratie24.de wird seit heute über das Für und Wider des Abbildens von Wahlplakaten rechtsextremer Parteien auf politik-visuell.de gestritten. Hier sind nun auch die Motive der Berliner NPD zu sehen. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne die Debatte zu gut, die da auf ‘lieber Totschweigen’ hinaus liefe. Sie führt zu nichts und ermuntert die braunen Gespenster nur, sich noch ungenierter zu bewegen." […]
September 13th, 2006 at 17:53
Ja, man tut ihnen einen Gefallen, wenn man sie beachtet! LINKS- und RECHTS-Extreme mit Missachtung zu strafen, wäre die sicher schlimmste Strafe. Mehr Beachtung hingegen müssen Projekte gegen Extremismus erhalten!
September 14th, 2006 at 8:06
Nur ein kleiner Hinweis zur Beschreibung des NPD-Plakates: Die dort abgebildeten Frauen tragen Kopftuch, sind aber nicht "verschleiert". Ich finde, das ist nicht dasselbe.
September 18th, 2006 at 15:58
[…] Auch die Wahlplakate der NPD wurden in das Bildarchiv aufgenommen und sind beim Visuellen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sogar gleich zweimal unter den Top Ten gelandet. Parallel hatte die Initiative iDemokratie in ihrem Online-Portal http://www.demokratie24.de zu einer Diskussion über den Umgang mit Motiven rechtsextremer Parteien aufgerufen. Auch Experten wurden zu dem Thema befragt und argumentierten sehr unterschiedlich und kontrovers: Während der Plakatkünstler Klaus Staeck zum Ignorieren aufruft, fordern Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und der Politikwissenschaftler Richard Stöss eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. […]
September 18th, 2006 at 16:53
[…] Auch die Wahlplakate der NPD wurden in das Bildarchiv aufgenommen und sind beim Visuellen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sogar gleich zweimal unter den Top Ten gelandet. Parallel hatte die Initiative iDemokratie in ihrem Online-Portal http://www.demokratie24.de/?p=157 zu einer Diskussion über den Umgang mit Motiven rechtsextremer Parteien aufgerufen. Auch Experten wurden zu dem Thema befragt und argumentierten sehr unterschiedlich und kontrovers: Während der Plakatkünstler Klaus Staeck zum Ignorieren aufruft, fordern Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und der Politikwissenschaftler Richard Stöss eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. […]
Oktober 11th, 2006 at 16:02
[…] […]
November 8th, 2006 at 13:05
Hier im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg haben wir
uns zusammengerauft und versuchen zusammen mit Jugendlichen mit unserem Motto:
MIT MUT UND MUSIK GEGEN RECHTE GEWALT
besonders gegen die “Rechten” etwas zu bewirken.
Schaut bitte in unsere Hompage. Schon jetzt ein Dankeschön.
Grüsse aus Hamburg
Helmuth Redmann
November 20th, 2006 at 1:04
Guten Abend!Meine Frage,Was ist besser>Rassismus oder antirassismus? Oder-Rassenschutz oder antirassenschutz - -Rassenschützer oder Rassenschänder?Ist die Rasse eine von Gott und der Natur gewollte Tatsache?Wer kann mir weiterhelfen? DANKE!
November 30th, 2006 at 9:06
Brauche Rat:
Wie antwortet man einem 15-jährigen, der eigentlich sehr liberal eingestellt ist, jedoch versucht seine Welt zu reflektieren und zu verstehen, auf die Frage: “Was ist eigentlich so schlimm an der NPD, die sagen doch nur das, was viele hier in Deutschland denken?”
Dezember 12th, 2006 at 10:46
Umerziehungskampagne der Alliierten, die Sefton Delmer, ein in Berlin
geborener Jude*, der seinerzeit als Chefpropagandist der Briten tätig
war, wie folgt beschreibt:
“Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen
wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda
fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort,
von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie
etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie
selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr
wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr
eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend,
sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein,
dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die
Umerziehung bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer
Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht
durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”
In einem Punkt muß man Herrn Delmer durchaus beipflichten: Das
“Unkraut der geschichtlichen Wahrheit” ist tatsächlich unausrottbar!
Dieses “Unkraut” hat dank des nicht zensierbaren Internet bereits weite
Teile der Gesellschaft erreicht. Die Lügen der beamteten Historiker,
Politiker und Systemmedien sind längst durchschaut! Eure Zeit ist
abgelaufen!
September 19th, 2007 at 9:19
Auch mit Extremismus muß sich jede Demokratie auseinandersetzen.
Alle Staaten weltweit haben einen Anteil von 10 - 15 % “Rechtsextreme” in Ihrer Bevölkerung.
Weshalb sollte das in Deutschland anders sein ?
Wir sollten uns glücklich schätzen, daß der Anteil bei uns um einiges niedriger ist und unsere Benühungen verstärken, demokratische Freiheit noch besser umzusetzen und zu vermitteln.
Selbst unsere jeweiligen Regierungen haben in etlichen Gesetzen und Beschlüssen Grundgesetzwiedrig gehandelt. Die Vorhaben, die momentan in Richtung “völlige Auflösung einer geschützten Privatspäre” gehen, sind Grundgesetzwiedrig !
Frage : Wer sind hier die Extremisten ?
Was mich an allen Aktionen gegen Rechts stört, ist die Tatsache, daß man hier ungerechterweise alle auch nur im geringsten Ansatz als rechts zu bezeichnenden Tendenzen als Radikal bezeichnet werden.
Wo bleiben denn all die “anderen” gewaltbereiten Radikalen ?
Wer Gewalt als probates Mittel ansieht, ist nicht zu aktzeptieren - egal aus welcher Ecke er/sie auch kommen mag.
Oktober 20th, 2007 at 13:36
also ich selber bin linksextreme (stolzer punk) und bin nicht stolz drauf in deutschland zu leben (im gegensatz zu den “faschos”) die meisten rechten haen sich wahrscheinlich nichteinmal mit er gischichte auseinander gesetzt!!!!und machen das alles nur damit sie sich (in der gruppe) stark fühlen!!!!ich habe eine schwarze freundin und ein rechter hat ihr einen drohbrief geschrieben als wir ihn alleine erwischten leugnete er sogar ein nazi zu sein!!!
ich finde man sollte mit ALLEN mitteln gegen diese “kranken” menschen angehen!!!
lg julä
Oktober 23rd, 2007 at 18:02
also deine aussage ist doch echt lächerlich, es mag zwar sein das viele “faschos” nicht die hellsten sind, aber guck dir die “punks” an, rumpöbeln und noch dazu asozial aussehen…. dennoch bin ich der meinung das etwas nationalismus keiner politik schadet… Vielleicht würde es ja auch weniger extremismus im eigenen lande geben, wenn die politiker ja mal sich wirklich um die probleme im lande kümmern würden anstatt im ausland bundeswehreinsätze zu führen.
Dezember 14th, 2007 at 15:59
also das Plackat”Gute Heimreise” is unter meiner Würde