“Rechtsradikale Verbrecher gehören nicht ins Parlament, sondern vor Gericht”, sagte SPD-Generelsekretär Hubertus Heil zum Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Leider haben Rechtsextreme auch den Sprung in einige Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) geschafft – im Überblick:
Neukölln:
NPD 3,9 % (2 Sitze)
Treptow-Köpenick:
NPD 5,3 % (3 Sitze)
Marzahn-Hellersdorf:
NPD 6,4 % (3 Sitze)
Lichtenberg:
NPD 6,0 % (3 Sitze)
Pankow:
Republikaner 3,1 % (1 Sitz)
Einer der neuen Bezirksverordneten ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Chef Udo Voigt. Er zieht in die BVV von Treptow-Köpenick ein.
Die konstituierenden Sitzungen der BVVen finden am 26. Oktober statt. Die genauen Termine und Orte können auf den Internetseiten der Bezirke eingesehen werden: Neukölln - Treptow-Köpenick - Marzahn-Hellersdorf - Lichtenberg - Pankow.
Antifa-Gruppen haben bereits Protestaktionen angesagt und auch das iDemokratie-Projekt Schöner leben ohne Nazis will den Einzug der Rassisten nicht unkommentiert lassen. An die demokratischen Fraktionen in den BVVen wurde daher folgender Aufruf verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in fünf Berliner Bezirksparlamente ziehen am 26. Oktober leider auch Rechtsextreme ein. Wir meinen: Das darf nicht unkommentiert bleiben. Im Rahmen unserer Internet-Kampagne "Schöner leben ohne Nazis" kann jeder Gesicht zeigen gegen Rechts: Einfach unter www.schoener-leben-ohne-nazis.de ein Foto hochladen - fertig. Machen Sie mit und informieren Sie Ihre Freunde und Kollegen über das Projekt!
Außerdem möchten wir Ihrer Fraktion T-Shirts und Buttons in Ihrer Parteifarbe mit dem Slogan "Schöner leben ohne Nazis" anbieten, mit dem Sie bei der konstituierenden Sitzung Farbe bekennen können. Wenn Sie daran Interesse haben, rufen Sie uns bitte unter 030/28094286 an oder schicken Sie uns eine E-Mail. Der Erlös geht an Gesicht zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland e.V.
Unsere Initiative greift eine Idee der sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk auf, die bei der konstituierenden Sitzung des dortigen Landesparlaments ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schöner leben ohne Nazis" trug. Unser Projekt wird von hunderten Bürgern und Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik unterstützt.
In unserem Portal www.demokratie24.de werden wir demnächst weitere Kampagnen und Projekte zum Thema Rechtsextremismus vorstellen.Mit freundlichen Grüßen,
Ihr iDemokratie-Team
Günter Bartsch (Jahrgang 1979) ist gelernter Tageszeitungsredakteur (Allgäuer Zeitung/Augsburger Allgemeine) und studiert Politikwissenschaft in Berlin. Er schreibt u.a. für Freitag, Tagesspiegel und hat Erfahrungen bei der Deutschen Welle gesammelt.
www.guenterbartsch.de
